Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Kraftwerk GmbH & Co. KG

(für Onlinekäufe)
Fassung vom 01.01.2023

§ 1 Geltungsbereich; Begriffsdefinitionen

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle von uns erbrachten Leistungen gegenüber Kaufleuten, juristischen Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichem Sondervermögen (Nicht-Verbraucher) und Verbrauchern. Soweit einzelne Klauseln nur für Verbraucher oder Nicht-Verbraucher für gelten, ist dies entsprechend formuliert.

2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt. Wir behalten uns jedoch vor, keine vertraglichen Beziehungen mit Käufern einzugehen, die nicht dem deutschen Recht unterliegen.

3. „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

4. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

5. Diese AGB können Sie abrufen, d.h. herunterladen und speichern. Klicken Sie dazu auf diesen Link: Download AGB

§ 2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

1. Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.kraftwerk-shop.cc. Für Dienstleistungen in unserem Hause gelten gesonderte Regelungen.

2. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

Kraftwerk GmbH & Co. KG
(persönlich haftende Gesellschafterin: Gleis Verwaltungs GmbH, vertreten durch Steffen Gleis)

Industriestr. 2
D-36088 Hünfeld

zustande.

4. Die Anpreisung von Dienstleistungen und Waren durch uns stellt noch kein Angebot im Rechtssinne dar. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Zunächst erhalten Sie daraufhin eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Dies dient nur der Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht und stellt keine Annahmeerklärung dar. Eine Annahme Ihres Angebots erfolgt durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder Post an Sie oder durch Lieferung der bestellten Ware.

5. Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Bestellen“
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons „zur Kasse“
5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmeldeangaben (E-Mail-Adresse und Passwort). Alternativ können Sie auch ohne Registrierung bestellen. Dazu müssen Sie die Rechnungs- Lieferadressdaten manuell eingeben.
6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
7) Bestätigung der Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung, der AGB und der Hinweise zum Widerrufsrecht
8) Verbindliche Absendung der Bestellung

Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder Post an Sie oder spätestens durch Lieferung der bestellten Ware.

6. Speicherung der Bestelldaten über unseren Internetshop

Die Bestelldaten speichern wir nach Maßgabe des gesetzlich Zulässigen, wie in unserer Datenschutzerklärung formuliert. Wir senden Ihnen außerdem eine Eingangsbestätigung Ihrer Bestellung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen Informationen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://www.kraftwerk-shop.cc/allgemeine-geschaeftsbedingungen einsehen, herunterladen und speichern.
Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich unter Mein Konto –> Meine Bestellungen einsehen. Zur Rechtsgrundlage der Datenspeicherung sowie zu Ihren Rechten siehe die Datenschutzerklärung.

§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

1. Die angegebenen Preise sind in Euro. Beim Versand an Kunden mit Rechnungs- und Lieferadresse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland enthalten die Preise die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile wie Verpackungskosten. Hinzu kommen etwaige Versandkosten inklusive Umsatzsteuer, die automatisch berechnet und dem Kunden im Vorfeld eines Vertragsschlusses, im Kassenbereich des Online-Shops, mitgeteilt werden. Weitere Kosten kommen nicht auf Sie zu.

2. Für Lieferungen in einen anderen Staat der Europäischen Union („innergemeinschaftliche Lieferung“) fällt keine Umsatzsteuer an, wenn der Kunde Unternehmer ist und eine Umsatzsteuernummer zur Verfügung gestellt hat. Bei Verbrauchern sind die Preise inkl. Umsatzsteuer i.H.v. derzeit 19%, die aber nicht auf der Rechnung ausgewiesen wird. Für Lieferungen an einen Staat außerhalb der Europäischen Union („Drittstaat“) fällt keine Umsatzsteuer an. In jedem Fall fallen ggf. Versandkosten an, die aufgrund der Besonderheiten des Auslandsversands aber nicht im Voraus berechnet werden können, sondern individuell berechnet werden müssen. Sollten Sie mir den individuell berechneten Versandkosten nicht einverstanden sein, ist die Bestellung – unabhängig von einem etwaigen Widerrufsrecht – nicht bindend.

3. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Vorab-Überweisung, per Sofort-Überweisung, per Kreditkartenzahlung oder per giropay bzw. paydirekt. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen die Bankverbindung zusätzlich in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen.

4. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder sie fällig ist und aus demselben rechtlichen Verhältnis stammt, auf dem Ihre Verpflichtung beruht.

5. Erfolgt bei der Zahlungsweise „Vorkasse“ binnen 10 Tagen keine Zahlung, behalten wir uns vor, die Bestellung ohne weitere Ankündigung zu stornieren.

§ 4 Lieferung

1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware aus unserem Lagerbestand. Die Lieferzeit beträgt bis zu 5 Tage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.

2. Wir sind – auch bei einer sog. Gattungsschuld – nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat verpflichtet („Vorratsschuld“). Ein Risiko, eine von Ihnen bestellte Ware von einem Lieferanten oder auf dem freien Markt besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Voraussetzung für die Befreiung von der Lieferpflicht ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und wir Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben.

2. Sollten wir uns gegenüber Ihnen gleichwohl verpflichten, die von Ihnen gewünschte Ware zu beschaffen, sind die von uns genannten Lieferzeiten unverbindlich. Der diesbezüglich bei Vertragsschluss angegebene Liefertermin ist lediglich geschätzt und darf um 6 Wochen überschritten werden, ohne, dass Verzug eintritt. Mahnen Sie danach unter angemessener Frist die Leistung an, geraten wir nach Ablauf der Frist in Verzug. Ansprüche auf Schadenersatz und Ersatz sonstiger Verzugsschäden sind insoweit ausgeschlossen, es sei denn, dass die verspätete Lieferung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits zurückzuführen ist.

3. Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so versenden wir die Ware nicht vor Zahlungseingang.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Sollte ausnahmsweise die Ware vor Bewirkung der Gegenleistung an Sie versendet werden, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

§ 6 Gefahrtragung beim Versand

1. Der Versand von im Onlineshop gekauften Waren erfolgt via geeignetem externem Versanddienstleister (z.B. Paketdienst, Frachtführer). Der Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, trägt das Risiko des zufälligen Verlusts und der zufälligen Verschlechterung (sog. Beförderungsgefahr), sobald die Ware an das Transportunternehmen übergeben wurde. Etwaige Ansprüche des Käufers gegen den Frachtführer sind nicht Gegenstand dieser AGB. Ansprüche gegen den Verkäufer nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation bleiben unberührt.

2. Ist der Käufer Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, tritt Gefahrübergang erst mit Übergabe an den Käufer bzw. den Empfangsbevollmächtigten ein (§ 446 S. 1 BGB). Das Versandrisiko des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung trägt der Verkäufer. Bei einem Verbrauchsgüterkauf erfolgt auch der Rückversand von Waren aufgrund eines gesetzlichen Rücktritts- oder Widerrufsrechts auf Gefahr des Verkäufers.

§ 7. Mängelrechte des Käufers; Haftung des Verkäufers für Sachmängel

1. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher, stehen ihm die gesetzlichen Mängelrechte zu. Diese verjähren gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstands. Ansprüche auf Schadensersatz sind jedoch ausgeschlossen, außer in Bezug auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen. Der genannte Ausschluss der Haftung gilt darüber hinaus nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen.

2. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, gilt abweichend von Ziffer 1 Satz 2 bei neuen Sachen eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstands. Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Käufer die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt. Beim Kauf von gebrauchten Sachen werden die Mängelrechte ausgeschlossen.

3. Hat der Verkäufer aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen für Schäden zu haften, gelten die in Ziffer 2 genannte Verjährungsverkürzung und der Ausschluss der Haftung nicht in Bezug auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen. Der genannte Ausschluss der Haftung gilt darüber hinaus nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen.

4. Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet er allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist. Ein Hinweis des Verkäufers auf eine etwaige Herstellergarantie ist keine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie des Verkäufers.

5. Die genannten Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch nicht bei Schäden, die durch eine Verletzung von Kardinalpflichten verursacht wurden. Kardinalpflichten sind vertragswesentliche Pflichten, d.h. solche Pflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gefährden würde und auf deren Erfüllung Sie als Vertragspartner daher berechtigterweise vertrauen dürfen, wie die Einhaltung der Lieferfrist, die Pflicht zur sachmängelfreien Lieferung, Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die Ihnen als Vertragspartner die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen oder Eigentum, Leib oder Leben von Ihnen oder Ihres Personal vor erheblichen Schäden schützen sollen. Für Schäden, die auf einfacher fahrlässiger Verletzung nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten beruhen, haften wir nicht.

6. Eine Haftung des Verkäufers bleibt unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Für diese Fälle haftet der Verkäufer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

7. Soweit bei Neufahrzeugen durch Installation von Zubehörteilen die vom Fahrzeughersteller oder einem Dritten gewährte Werksgarantie oder Anschlussgarantie entfällt, übernehmen wir als Verkäufer unsererseits die vorgenannten Garantien nur zu gesondert genannten Garantiebedingungen gegen Aufpreis und schriftlicher gesonderter Vereinbarung.

8. Sofern die Mängelrechte bestehen, kann der Käufer für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrags geltend machen.

9. Handelt es sich bei dem Vertrag um einen Verbrauchervertrag über digitale Produkte, richten sich die Mängelrechte nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine Verpflichtung des Unternehmers zur dauerhaften Bereitstellung digitaler Produkte gem. § 327e Abs. 1 S. 3 BGB über den Zeitpunkt der Zugänglichmachung besteht nicht. Die Pflicht zur Bereitstellung von Aktualisierungen während des maßgeblichen Zeitraums, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit des digitalen Produkts erforderlich sind, bleibt unberührt.

10. Für den Fall, dass sich bei einem Verbrauchsgüterkaufvertrag ein Mangel innerhalb der Verjährungsfrist zeigt, tritt gem. § 475e Abs. 3 BGB die Verjährung nicht vor dem Ablauf von vier Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmals zeigt. Bei Verletzung der Aktualisierungspflicht in Bezug auf die digitalen Elemente nach § 475b Abs. 3 oder 4 BGB verjähren damit verbundene Ansprüche nicht vor dem Ablauf von zwölf Monaten nach dem Ende des Zeitraums der Aktualisierungspflicht (§ 475e Abs. 2 BGB). Soweit die Gewährleistung nicht ausgeschlossen ist, haftet der Verkäufer beim Verkauf einer gebrauchten Sache nur für Mängel, die sich innerhalb eines Jahres seit der Ablieferung der Sache gezeigt haben (§ 476 Abs. 2 S. 1 BGB, § 309 Nr. 8 b) ff) Var. 2 BGB). Eine dauerhafte Bereitstellung für die digitalen Elemente ist ausdrücklich nicht vereinbart. Nicht-Verbrauchern stehen Aktualisierungen nicht zu. Die Verjährung von Rechten des Verbrauches bei Mängeln eines digitalen Produkts verjähren nach Maßgabe des § 327j BGB.

§ 8 Teilepfand / Teile im Austausch

1. Ist die Lieferung eines Artikels im Austausch vorgesehen, erheben wir ein Teilepfand entsprechend der Artikelbeschreibung. Dieses Teilepfand wird von uns erstattet, wenn das entsprechende Originalteil in einwandfreiem technischen und optischen Zustand binnen 7 Tagen nach Lieferung des Artikels an uns zurückgegeben wird. Eventuelle Versandkosten gehen zu Lasten des Käufers.

2. Sollte das entsprechende Teil nicht pünktlich, defekt oder in nicht akzeptablem Zustand an uns zurückgegeben werden, behalten wir uns Schadensersatz vor.

§ 9 Leistungsangaben bei Produkten mit leistungssteigenden Maßnahmen

Dem Käufer ist bekannt, dass es sich bei Leistungsangaben um Erfahrungswerte und Werte auf Basis eines neuwertigen Fahrzeugs handelt mit geringer Laufleistung, in serienmäßigem Zustand und die in allen wesentlichen Funktionen dem Mittelwert der Herstellernorm und dem Serienstand entsprechen. Der Verkäufer erklärt ausdrücklich, dass Leistungsresultate schwanken können, je nach Zustand des Fahrzeuges, Modifikationen und Laufleistung. Die Beurteilung des Fahrzeuges entzieht sich dem Verkäufer durch den Versand der Ware an den Käufer. Eine exakte Leistungszusage bei nicht durch uns besichtigten und geprüften Fahrzeugen ist daher nicht zu treffen und ist somit nicht Bestandteil des Vertrags.

§ 10 Programmierung von Steuergeräten

Jede Software wird für den Kunden speziell entwickelt und auf das jeweilige Steuergerät im Kundenfahrzeug abgestimmt. Sendet der Kunde ein Steuergerät zu mit dem Auftrag, eine leistungssteigernde Programmierung vorzunehmen, ist ihm bekannt, dass es sich bei Leistungsangaben um Erfahrungswerte und Werte auf Basis eines neuwertigen Fahrzeugs handelt mit geringer Laufleistung, in serienmäßigem Zustand und die in allen wesentlichen Funktionen dem Mittelwert der Herstellernorm und dem Serienstand entsprechen. Der Unternehmer erklärt ausdrücklich, dass Leistungsresultate schwanken können, je nach Zustand des Fahrzeugs, Modifikationen und Laufleistung.

§ 11 Haftung

1. Der Verkäufer haftet auch außerhalb der §§ 7-10 unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

2. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen beschränkt sich die Haftung auf Vorsatz und Fahrlässigkeit.

3. Im Übrigen haftet der Verkäufer auch außerhalb des § 7 bei leichter Fahrlässigkeit nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

4. Bei einer vom Verkäufer zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werkes bestehenden Pflichtverletzung gelten die genannten Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen nicht für das Recht des Käufers oder Bestellers, sich vom Vertrag zu lösen.

5. Soweit vom Verkäufer eine Montage oder Installation durchzuführen ist, haftet der Verkäufer nicht, wenn die Montage oder Installation sachgemäß durchgeführt worden ist. Soweit vom Käufer eine Montage oder Installation durchzuführen ist, haftet der Verkäufer nur, wenn die Montage oder Installation vom Käufer auf einer vom Verkäufer bereitgestellten fehlerhaften Anleitung beruht sachgemäß durchgeführt worden ist Das Gleiche gilt, wenn die Montage oder Installation zwar sachgemäß durchgeführt worden ist, dies jedoch weder auf einer unsachgemäßen Montage durch den Verkäufer noch auf einem Mangel in der vom Verkäufer übergebenen Anleitung beruht. Dem Besteller ist bekannt, dass der Einsatz und die Nutzung eines die Leistung erhöhenden Bauteils zum Erlöschen der allgemeinen Betriebserlaubnis führen kann und daher das KFZ nicht im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden darf. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Schäden, die im öffentlichen Straßenverkehr entstehen, wenn Bauteile zur Leistungserhöhung im Fahrzeug verbaut wurden. Ebenso haftet der Verkäufer nicht für unmittelbare oder mittelbare Schäden am Motor bzw. gesamten Fahrzeug, die aufgrund dieser Bauteile entstehen können. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Auch die Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

6. Der Verkauf von „Tuningteilen“ und die Vornahme von „leistungssteigernden Maßnahmen“ erfolgen – soweit nicht anders beim spezifischen Produkt gekennzeichnet – ausschließlich zu Motorsportzwecken. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass bei Installation und Verwendung von bei uns gekauften „Tuningteilen“ sowie durch die Vornahme von Leistungssteigerungen durch uns ggf. die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs erlischt und eine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr in diesem Fall unzulässig ist. Eine Eintragung der der Teile in die Fahrzeugpapiere des Kunden zur Wiederherstellung der Betriebserlaubnis kann nur über eine Einzelabnahme nach § 19 III, IV, § 21 StVZO erfolgen und ist nicht Bestandteil des Angebotes. Der Käufer trägt die die Pflicht, alle Umbauten – falls nötig – in die Fahrzeugpapiere eintragen zu lassen, um weiterhin die Betriebserlaubnis zu behalten. Er ist insbesondere selbst verantwortlich, sich zu informieren, ob eine TÜV-Abnahme erfolgen kann. Der Kunde erteilt den Auftrag in Kenntnis dieser Hinweise.

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,

a) die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;

b) die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;

c) die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird ;

d) die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern im Rahmen einer Bestellung Waren zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg geliefert werden.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Der Widerruf ist zu richten an:

Kraftwerk GmbH & Co. KG
Industriestr. 2
D-36088 Hünfeld

Tel.: 06652-1828678
Fax.: 06652-985249
E-Mail: info@kraftwerk-shop.cc

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ausgeschlossen vom Widerrufsrecht sind:

Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, Software, sofern die gelieferten Datenträger / Geräte vom Verbraucher entsiegelt worden sind und Programmiergeräte, die mit einem Fahrzeug verbunden wurden.

Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher. Nicht-Verbraucher sind von dieser Regelung ausgeschlossen.

§ 13 Alternative Streitbeilegung

Gemäß Art. 14 der EU-Verordnung 524/2013 sind wir verpflichtet, Kunden, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, auf die Möglichkeit zur von der Kommission der EU bereitgestellten „Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten“ (OS-Plattform) hinzuweisen. Auch sind wir verpflichtet, Ihnen folgenden Link zur OS-Plattform zur Verfügung zu stellen: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen, aber weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@kraftwerk-shop.cc.

§ 14 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 15 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Handelt es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten. Bei Verbrauchern richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 16 Salvatorische Klausel

Ist oder wird eine dieser Bestimmungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die betroffene Bestimmung ist so auszulegen, wie sie in rechtswirksamer Weise dem Willen der Parteien am nächsten käme.